Arbeitshilfen zum Wettbewerbsrecht

• Die Abmahnung
Wer das erste Mal eine Abmahnung in den Händen hält, dürfte zunächst erschrecken. Statt sofort die beigefügte Erklärung zu unterschreiben, um den in Aussicht gestellten Kosten zu entkommen, sollte der Abmahnungsempfänger zunächst einmal Ruhe bewahren. Welche Tätigkeit, welches Verhalten wird genau angegriffen? Darf der Abmahnende überhaupt abmahnen? Wann läuft die Frist aus? Diesen Fragen sollte in Ruhe nachgegangen werden, bevor überlegt wird, wie man am Besten auf dieses Schreiben reagiert. Näheres dazu erfahren Sie hier.

• Die europäischen Vertriebsregeln
Seit dem 1. Juni 2000 ist eine neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) auf Verträge zwischen Unternehmen verschiedener
Produktions- oder Vertriebsstufen, anwendbar. Auch Handelsvertreterverträge zählen zu derartigen Vereinbarungen. Was dies für Sie bedeutet, zeigen wir Ihnen hier.

•  Die Anmeldung einer Marke
Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen
Unternehmens zu unterscheiden. Als Kennzeichen dieser Art können Worte, Buchstaben, Zahlen und Abbildungen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen und sonstige Aufmachungen geschützt werden, wenn sie den Bestimmungen des Markengesetztes (MarkenG) genügen. Wie dies funktioniert, erfahren Sie hier.

•  So schützen Sie ein Warenzeichen oder Firmenlogo
Ein Unternehmer kann ein bestimmtes Zeichen, das er für sein Unternehmen zur Verdeutlichung und Charakterisierung seiner eigenen Leistung verwenden will, z.B. ein Firmenlogo, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schützen lassen; dies gilt auch für einen Slogan. Wie dies funktioniert, zeigen wir Ihnen hier.

 • Antwort auf unverlangt zugesandte E-Mails
Der Schutz der Privatsphäre genießt in Deutschland einen hohen Rang. Daher ist es nicht gestattet, Faxe oder E-Mails unverlangter Weise zu Werbungszwecken an Dritte zu senden. Obwohl diese Form der Kaltakquise sehr beliebt ist, muss man die rechtlichen Grenzen bedenken: Es ist niemandem gestattet, an andere unverlangt Werbung per E-Mail oder per Fax zu senden. Der Empfänger kann vom Versender nicht nur die Offenlegung der gespeicherten Daten verlangen, sondern auch deren Löschung und Weitergabe. Genaueres erfahren Sie hier.

 •  Internationale Vertragshändler - bestehende Probleme bei Alleinvertretung und Gebietsschutz
Nach Art. 81 des EG-Vertrages sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Wettbewerbsbeschränkung - in Richtung auf den freien Handel zwischen EU-Staaten - bezwecken oder bewirken, verboten. Solche Verhaltensweisen fallen dann unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag, wenn sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen. Diese “Zwischenstaatlichkeitsklausel” soll Gemeinschaftsrecht von innerstaatlichem Recht abgrenzen, d.h., liegen die Auswirkungen nur in einem Mitgliedsstaat vor, so gilt allein nationales Recht. Nähere Informationen zum europäischen Wettbewerbsrecht und dessen Auswirkungen für Vertragshändler erhalten Sie hier.

Rufen Sie uns an, wenn Sie eine dieser Arbeitshilfen benötigen: 040 / 80 90 50 40 oder mailen Sie uns Ihren Wunsch hamburg(at)cdhimnorden.de.

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