25.11.2021 | CDH-News

3G am Arbeitsplatz - Nur für Geimpfte, Getestete und Genesene | Was bedeutet das konkret? Wie groß ist der bürokratische Aufwand für kleinere Unternehmen?

Übersicht über die Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die ab dem 24.11.2021 gelten und eine Checkliste, mit der Sie die Situation Ihres eigenen Unternehmens reflektieren können.

Was bedeutet 3G am Arbeitsplatz?

• Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
• Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
• Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.


Was sind Arbeitsstätten?

• Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Unternehmens,
• Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,
• Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind,
• Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben, Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte.

Wenn in der Arbeitsstätte ein Zusammentreffen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, gilt ebenfalls 3G auch wenn es zu keinem direkten Körperkontakt kommt. Die Möglichkeit physischer Kontakte genügt!


Ist Homeoffice auch ein Arbeitsplatz, für den 3 G gilt?

Beschäftigte, die ausschließlich von ihrer Wohnung aus arbeiten, unterliegen keinen entsprechenden Nachweispflichten.


Bei wem liegt die Verpflichtung, einen negativen Test vorzulegen?

Die Beschäftigten müssen sich um den Test kümmern. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, entsprechende Möglichkeiten anzubieten. Der Arbeitgeber muss aber nach wie vor zwei Tests pro Woche anbieten gemäß der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung – aber keine, die für den Zutritt berechtigen! Für die Erfüllung der Testangebotspflicht gemäß § SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung genügen Selbsttests.


Was ist bezüglich der mitzuführenden 3G-Nachweise zu beachten?

a. Impfnachweis
Nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Sofern bei der Kontrolle kein digitales EU-konformes Impfzertifikat vorgelegt wird, sondern z.B. ein Impfausweis, ist zusätzlich zu prüfen, ob die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet genannten Impfstoffen erfolgt ist. Die Impfung muss entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sein, oder bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis bestehen.

b. Genesenennachweis
Sofern bei der Kontrolle kein digitales europäisches COVID-Zertifikat vorgelegt wird, ist der Genesenennachweis darauf zu prüfen, ob eine vorherige Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und die zugrunde liegende Testung mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

c. Testnachweis
Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind. Die zu Grunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Sie muss

• entweder in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen und dokumentiert werden
• oder durch den Arbeitgeber oder von ihm beauftragte Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen, erfolgen und dokumentiert werden,
• oder beispielsweise von den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore, Rettungs- und Hilfsorganisationen etc. vorgenommen oder überwacht worden sein.

Im Falle des Einsatzes von PCR-Tests oder vergleichbaren Verfahren, die auf Nukleinsäurenachweis oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 beruhen, darf die zugrundeliegende Testung abweichend maximal 48 Stunden zurückliegen.


Könnte eine Testung auch innerhalb der Arbeitszeit vorzunehmen?

Die Testung zählt grundsätzlich nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Arbeitgebern und Beschäftigten ist aber das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Testnachweises wahrzunehmen. Dieser Test ist unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme abzugeben. Da sich ungeimpfte Beschäftigte testen lassen, um nicht selbst gegen eine (bußgeldbewehrte) Verbotsnorm zu verstoßen, deren Adressaten sie selbst sind, steht ihr eigenes Interesse an der Testung im Vordergrund. Etwas anderes gilt dann, wenn der Arbeitgeber freiwillig bereit ist, die Zeit der Testung zu vergüten.


Wo und wie oft muss der 3-G-Nachweis vom Arbeitgeber geprüft werden?

Gefordert ist eine tägliche Kontrolle. Der Arbeitgeber kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren.

Kontrollen gelten vorrangig der Gültigkeit der Testnachweise. Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang.

Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.

Allerdings müssen die Beschäftigten und auch Arbeitgeber selbst den Impf- /Genesenen-/Testnachweis für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten. Art und Umfang der einzusetzenden Kontrollinstrumente und -verfahren sind nicht festgelegt

Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig.

Die Nachweise können in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sowie in schriftlicher (zum Beispiel Impfausweis) oder digitaler Form vorliegen.

Die Kontrollpflichten des Arbeitgebers und das Recht zur Verarbeitung der erhaltenen Gesundheitsdaten der Beschäftigten sind jedoch nicht mit einem umfänglichen Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstatus verbunden. Es ist genesenen oder geimpften Beschäftigten weiterhin freigestellt, auch aktuelle Testnachweise anstelle von Impf- oder Genesenennachweisen mitzuführen und bei Zugangskontrollen des Arbeitgebers vorzulegen. Bei der Speicherung personenbezogener Angaben müssen die datenschutzrechtliche Grundsätze wie Datenminimierung oder Zweckbindung beachtet werden.

Unklar ist, wo geprüft werden muss. Denkbar ist eine Kontrolle vor dem Gebäude oder vor dem Büro. Zu vermeiden sind Personenansammlungen, sodass gegebenenfalls auch innerhalb des Büros geprüft werden könnte

Die Gültigkeit des Testnachweises muss grundsätzlich zum Zeitpunkt der betrieblichen Zugangskontrolle gegeben sein!


Welche Ausnahmen sind hinsichtlich der 3G- Nachweispflichten vorgesehen?

Beschäftigte und auch die Arbeitgeber selbst dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn sie einen Nachweis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3G-Nachweis) belegt. Ausnahmen sind ausschließlich für die Wahrnehmung von Testangeboten in der Arbeitsstätte, die der Erlangung eines Testnachwachweises dienen und
für die Wahrnehmung von Impfangeboten in der Arbeitsstätte vorgesehen. Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Arbeitnehmer den Nachweis verweigert?

Beschäftigte, die die 3-G-Regel nicht erfüllen (keine Erklärung zum 3G-Status, kein Nachweis), sind abzuweisen und können - sofern keine Möglichkeit zu Homeoffice besteht - kein Entgelt (Lohn, Provision, Honorar etc.) verlangen. Es drohen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen - nach einem vorausgegangenen Gespräch kann eine Abmahnung ausgesprochen und dann gekündigt werden, falls keine Bereitschaft des Mitarbeiters vorliegt, einen Nachweis vorzulegen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten.


Was droht Arbeitgebern, die den Kontrollpflichten nicht nachkommen?

Arbeitgeber, die nicht kontrollieren bzw. dokumentieren, droht ein Bußgeld bis zu 25 000 Euro. Ähnliches gilt für Beschäftigte, die die nötigen Nachweise nicht vorzeigen. Die genaue Höhe liegt im Ermessen der Kontrollbehörden.

Welche Kosten hat der Arbeitgeber in Bezug auf die Umsetzung der betrieblichen 3G-Regelungen zu tragen?

Arbeitgeber sind lediglich zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Weitere Aufwände für den Arbeitgeber ergeben sich insoweit nicht.

Checkliste „3G am Arbeitsplatz“

Bei Fragen melden Sie sich gerne bei uns: 040 80905040 oder unter hamburg(at)cdhimnorden.de.


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