07.02.2020 | KurzMeldungen

Verkehrsrechtstelegramm

Aktuelles Urteil aus dem Verkehrsrecht: 1. Schützt das Fahren mit Tempomat vor Bußgeld? 2. Tempolimit mit Zusatzzeichen auch am Feiertag gültig?

© Timo Klostermeier /pixelio.de

1. Schützt das Fahren mit Tempomat vor Bußgeld?

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird?

Assistenzsysteme können Autofahrer zwar unterstützen. Dennoch ist zum Beispiel ein Tempomat keine Grundlage dafür, um Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung zu erheben. Das zeigt ein Beschluss des Ober­landesgerichts Köln.

Im verhandelten Fall war ein Fahrer in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Sein Fahrzeug hatte außerhalb das zulässige Tempo um 22 Kilometer pro Stunde überschritten. Der Fahrer sollte nun eine Geldbuße von 100 Euro bezahlen. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Fahrer Einspruch ein. Denn er bezweifelte, dass die Messung richtig war. Er argumentierte, sein Auto sei mit einem Tempomat und Verkehrszeichen­erkennung ausgerüstet. Sein Wagen werde dadurch automatisch heruntergebremst, wenn er ein Tempolimit passiert. Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Fahrer dennoch, woraufhin der Mann eine Rechts­beschwerde einlegte.

Die Richter des Oberlandesgerichts lehnten dies jedoch ab. Das Urteil des Amtsgerichtes sei korrekt. Denn es sei allgemein anerkannt und aus­geurteilt, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel darstellten. Der Autofahrer sei jederzeit verpflichtet, selber zu überwachen, ob seine Fahrweise den Verkehrsregeln entspricht. Eine Berufung auf Assistenz­systeme sei daher nicht erfolgversprechend, und andere Anhaltspunkte für eine Fehlmessung habe es nicht gegeben.

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.2019, Az. III-1 RBs 213/19)

 

2. Tempolimit mit Zusatzzeichen auch am Feiertag gültig?

Wenn ein Tempolimit nahe einer Schule nur an bestimmten Wochentagen gilt, so scheint die Sache klar zu sein. Doch so einfach ist es nicht. Denn was gilt an gesetzlichen Feiertagen unter der Woche?

Verkehrs­schilder für Tempolimits sind oft mit Zusatz­zeichen versehen. Wenn diese zum Beispiel „Mo-Fr“ und „Schule“ anzeigen, so gilt die Geschwindigkeits­begrenzung immer von Montag bis Freitag – und zwar auch an gesetzlichen Feiertagen. Das zeigt ein Urteil des Branden­burgischen Ober­landes­gerichts.

Im verhandelten Fall war ein Mann am Karfreitag mit seinem Auto auf einer Straße unterwegs. Dort galt Tempo 30. Ein entsprechendes Schild wies auf das Tempolimit hin. Zusätzlich waren aber noch Schilder mit der Aufschrift „Mo.-Fr. 7.00-16.00 Uhr“ und „Schule“ angebracht. Der Autofahrer wurde mit 9 km/h zu schnell geblitzt – und wehrte sich gegen das Bußgeld von 15 Euro. Er argumentierte, die Zusatz­schilder stellten einen eindeutigen Zusammenhang zum Schulbetrieb er. Am schulfreien Karfreitag könne es deshalb kein Tempolimit geben.

Das sah das OLG aber anders. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei es nicht zulässig, den Einzelnen darüber entscheiden zu lassen, ob ein Tempolimit aufgrund der Besonderheiten vor Ort für Feiertage gilt oder nicht. Auch das Zusatzschild „Schule“ ändere das nicht. Dieses habe keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern sei nur ein Hinweis auf den Grund des Tempolimits. Die Beurteilung, ob Schulen an einzelnen Werktagen wegen Feiertagen, Schulferien, Ausflügen oder sonstigen Gründen geöffnet haben oder nicht, könne nicht Einzelnen überlassen werden.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2019, Az. 2 Z 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)

 

Weitere Verkehrsrechtsnachrichten folgen in den nächsten Ausgaben unserer KurzMitteilungen.

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Rechtsanwalt Philipp Krupke
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