05.04.2019 | KurzMeldungen

Verkehrsrechtstelegramm

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht: 1. Haftungsverteilung bei Unfall nach Busausstieg?
2. Hohe Blutalkohlkonzentration reicht nicht für die Annahme eines Vorsatzes hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit

© Sascha Böhnke/pixelio.de

1. Haftungsverteilung bei Unfall nach Busausstieg?

Als ein Omnibus aufgrund eines Karnevalsumzugs in einen Verkehrsstau geriet, öffnete der Busfahrer auf Drängen der Fahrgäste, die ihren Anschlussbus noch rechtzeitig zu Fuß erreichen wollten, die Bustüren. Dabei wurde beim Aussteigen ein Fahrzeuginsasse von einem Lkw-Fahrer erfasst, der zunächst hinter dem Bus gestanden, sich dann aber entschlossen hatte, rechts neben dem Bus auf den Seitenstreifen zu fahren, um dort anzuhalten und zu telefonieren.
Der Verletzte hat im Rahmen eines Schadensprozesses vor dem zuständigen Landgericht Arnsberg Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend gemacht, musste sich jedoch ein hälftiges Mitverschulden zu seinen Lasten anrechnen lassen. Daraufhin klagte die eintrittspflichtige Versicherung des Pkw ihrerseits die Hälfte des Betrages, welchen sie an den Geschädigten gezahlt hatte, gegenüber der Haftpflichtversicherung des Busunternehmens mit der Begründung ein, ein Mitverschulden des Busfahrers und die Betriebsgefahr des Linienbusses habe in diesem Zusammenhang zum Unfallgeschehen beigetragen. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 28. Februar 2018 (AZ.: 11 U 108/17) der klagenden Versicherung Recht gegeben und ist auch hier im Verhältnis zum Busunternehmen von einer 50 prozentigen Mithaftung ausgegangen.

2. Hohe Blutalkohlkonzentration reicht nicht für die Annahme eines Vorsatzes hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit

Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration (BAK) des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz der Fahruntüchtigkeit bei einer Trunkenheitsfahrt geschlossen werden.
So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf im Fall eines Autofahrers, der nachts mit zwei geparkten Pkw kollidiert war und anschließend seine Fahrt fortgesetzt hat. Die eine Stunde später entnommene Blutprobe hatte eine BAK von 2,21 Promille ergeben. Das in erster Instanz mit der Sache befasste Landgericht war vom Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit ausgegangen. Dies hatte es einerseits mit der Höhe der BAK und andererseits mit dem Entfernen von der Unfallstelle begründet. Das Oberlandesgericht beurteilte dies in zweiter Instanz jedoch anders. Es ging zwar davon aus, dass eine hohe Blutalkoholkonzentration als wichtiges Indiz für den Vorsatz anzusehen sei. Allein daraus könne aber nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Es komme auf weitere Indizien an, etwa den Trinkverlauf, das Ende des Trinkens, die Alkoholgewöhnung des Täters, von ihm wahrgenommene Fahrfehler, sein Nachtatverhalten sowie mögliche Vorstrafen. Es wurde daher nur Fahrlässigkeit angenommen. Das Entfernen vom Unfallort ließ aus Sicht des Oberlandesgerichts keine tragfähigen Rückschlüsse auf den Vorsatz zu (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2017, AZ: 1 RVs 18/17).

Weitere Verkehrsrechtsnachrichten folgen in den nächsten Ausgaben unserer KurzMitteilungen.

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Rechtsanwalt Philipp Krupke
krupke(at)cdhimnorden.de


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