07.12.2018 | KurzMeldungen

Verkehrsrechtstelegramm

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht - 1. Haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder? 2. Haftung des Fußgängers nach Betreten der Fahrbahn

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1. Haften Eltern tatsächlich für ihre Kinder?

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Eltern für ihre sechs beziehungsweise siebenjährigen Kinder haften, wenn diese auf bekanntem Weg mit ihren Fahrrädern parkende Autos nicht unerheblich beschädigen. Ein Versicherungsunternehmen, welches für die Schäden der Eigentümer der Fahrzeuge aufkommen musste, nahm die Mutter beider Kinder als Aufsichtspflichtige in Regress. Die Mutter habe – so argumentierte die Versicherung – ihre Aufsichtspflicht dadurch verletzt, dass sie die beiden Kinder unbeaufsichtigt habe Fahrrad fahren lassen.

Die Kinder seien falsch instruiert worden und hätten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres mit ihren Fahrrädern zwingend den Gehweg benutzen müssen. Im Übrigen seien die Fahrräder nicht ordnungsgemäß mit Gummistopfen an den Lenkerenden ausgestattet gewesen.

Das zuständige Amtsgericht wies die Klage gegen die Mutter ab und stellte fest, dass diese ihrer Aufsichtspflicht genügt habe. Diese Entscheidung wurde von dem Berufungsgericht bestätigt. Dieses stellte fest, dass beide Schulkinder eine ihnen bekannte, wenig befahrene Straße zu einem nahe gelegenen Spielplatz befahren hätten, eine Verkehrserziehung bereits erfolgt und die Beobachtung durch die Mutter gewährleistet gewesen sei. Im Übrigen müsse berücksichtigt werden, dass Kinder zu einem selbständigen und selbstverantwortlichen Handeln erzogen werden müssten. Die Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (§ 2 Abs. 5), vor Vollendung des achten Lebensjahres mit Fahrrädern zwingend den Gehweg benutzen zu müssen, diene dem Zweck, die Kinder zu schützen und nicht Dritte vor Schäden durch Kinder zu bewahren. Daher könne der Verstoß hiergegen vorliegend keine Rolle spielen. Im Übrigen wurde festgestellt, dass es keine Verpflichtung gibt, nur mit intakten Gummistopfen an den Lenkerenden Fahrrad zu fahren (LG Koblenz, Beschluss vom 07. Februar 2018 – 13 S 2/18).

2. Haftung des Fußgängers nach Betreten der Fahrbahn

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug trifft den Fahrzeugführer aufgrund der höheren Betriebsgefahr des Fahrzeugs regelmäßig die volle, zumindest aber die weit überwiegende Haftung. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn sich der Fußgänger grob verkehrswidrig verhält.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall befasst, in dem ein 76 Jahre alter Fußgänger und seine 63 Jahre alte Begleiterin bei Dunkelheit und in überwiegend dunkler Kleidung eine Straße überquerten, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Sie wurden von einem PKW erfasst und zogen sich erhebliche Verletzungen zu. Sie verlangten den Ersatz ihrer Schäden und ein beträchtliches Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm sah jedoch einen gravierenden Verstoß der Fußgänger gegen § 25 Abs. 3 StVO. Die Fußgänger hätten auf den Fahrzeugverkehr achten und den PKW zunächst passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahn betraten. Aber auch den Fahrzeugführer traf ein Verschulden, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 11 km/h überschritten hatte.

Unter Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge hielt das Gericht eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten der Fußgänger für angemessen (OLG Hamm, Urteil vom 09. April 2018, AZ: 9 U 131/16).

 

Weitere Verkehrsrechtsnachrichten folgen in den nächsten Ausgaben unserer KurzMitteilungen.

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Rechtsanwalt Philipp Krupke
krupke(at)cdhimnorden.de


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