17.12.2021 | KurzMeldungen, KurzMeldungen Nordost, KurzMeldungen Westfalen-Mitte

Die bundesweit geltende neue 3G-Regelung des Infektionsschutzgesetzes

Der seit dem 24. November 2021 geltende neu gefasste § 28b Abs. 1-3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sieht die Einführung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor. Das Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hat dies zum Anlass genommen, FAQs mit Fragen und Antworten zur 3G-Regelung bereit zu stellen.

© Thommy Weiss / pixelio.de

Das Wichtigste daraus in Kürze:

1. Pflichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer

Arbeitgeber*innen sind zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Sie sind jedoch nicht selbst zur Testung oder Bereitstellung der Testmöglichkeit verpflichtet. Die Testverpflichtung nach § 4 ArbeitsschutzVO kann auch künftig mit Selbsttests erfüllt werden.
Beschäftigte haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Hierfür können die kostenfreien Bürgertests oder die betrieblichen Testangebote in Anspruch genommen werden. Letztere allerdings nur, sofern sie durch beauftragte Dritte durchgeführt und bescheinigt oder unter Aufsicht im Betrieb durchgeführt und dokumentiert werden. Will oder kann der/die Arbeitnehmer*in seinen 3G-Status nicht preisgeben bzw. nachweisen und erbringt infolgedessen seine Arbeitsleistung nicht, steht ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zu.

2. Anforderungen an den Testnachweis

Die zugrunde liegende Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen. Etwas anderes gilt nur im Falle des Einsatzes von PCR-Tests oder vergleichbaren Verfahren. Hier darf die Testung maximal 48 Stunden zurückliegen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der betrieblichen Zugangskontrolle.

3. Dokumentation der betrieblichen Zugangskontrollen

Es genügt, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten in einer Liste "abzuhaken", wenn der jeweilige Nachweis durch den/die Beschäftigte/n erbracht worden ist. Die Verarbeitung des Datums kann auch elektronisch erfolgen. Bei geimpften und genesenen Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden. Bei Genesenen ist in diesem Fall zusätzlich das Enddatum des Genesenen-Status zu dokumentieren.

4. Datenschutzrechtliche Hinweise

Arbeitgeber dürfen  den Impf-, Genesenen- und Testnachweis verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Nachweiskontrolle erforderlich ist. Darüber hinaus ist dem/der Arbeitgeber*in gestattet, die Daten bei der Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts zu verwenden. Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen. Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte (Dritte oder Kolleg*innen) ausgeschlossen ist.

Es wird jetzt klargestellt, dass Arbeitnehmer*innen zum Nachweis ihres Status verpflichtet sind und dieser Status auch verarbeitet werden kann. Das ist ein Beitrag, die Kontrollen für Betriebe und Beschäftigte handhabbar zu gestalten. Genesene und Geimpfte müssen ohne weitere Einschränkungen schnell Zugang zum Arbeitsplatz erhalten können.
Will der/die Arbeitnehmer*in den Testnachweis erbringen, ist der/die Arbeitgeber*in nicht verpflichtet, die entsprechenden Testmöglichkeiten bereitzustellen. Ihn/sie trifft lediglich die Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Selbsttests bleiben damit auch weiterhin unbeaufsichtigt zulässig. Der/die Arbeitnehmer*in ist dann gezwungen – ausgehend von einer fünf-Tage-Woche – fünf Testnachweise selbst zu beschaffen. Bietet der/die Arbeitgeber*in demgegenüber zwei Testungen unter Aufsicht im Betrieb an, müssen die Beschäftigten drei Testnachweise selbst beschaffen.
Nach der Definition des Beschäftigten i. S. d. § 2 Abs. 2 ArbSchG fallen auch Zeitarbeitskräfte unter die 3G-Regelung. Denkbar sind zusätzliche Vereinbarungen im Verhältnis Entleiher*in zum/r Verleiher*in.

Hier der Link auf die kompletten FAQs des Bundesarbeitsministeriums zu 3G am Arbeitsplatz.
https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Auf unserer Website erhalten Sie eine Übersicht über die Änderungen für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, die bis auf Weiteres zu beachten sind. Außerdem eine Checkliste, die Sie darin unterstützen soll, die spezielle Situation Ihres eigenen Unternehmens zu reflektieren.


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