07.02.2020 | KurzMeldungen

Abenteuer Rechtsberatung

Viele befassen sich nicht gern mit rechtlichen Themen: zu trocken, zu abstrakt. Für die Juristen des CDH im Norden ist die Rechtsberatung ihr tägliches Brot. In dieser und den folgenden Ausgaben der Kurzmeldungen beschreiben die CDH-Juristen Philipp Krupke und Thomas Tauscher Rechtsfälle und Erlebnisse, in denen es gar nicht trocken und abstrakt zugeht.

© Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Ein teures Vergnügen

Seit über 20 Jahren besteht die gesetzliche Pflicht, nach der einige Selbständige unter gewissen Voraussetzungen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

Vor einigen Jahren kam ein Mitglied aus den neuen Bundesländern zu mir in die Beratung. Es hatte sich gleich nach der Wende selbständig gemacht und war seitdem nur für ein Unternehmen tätig. Eines Tages kam Post von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) mit der Aufforderung mitzuteilen, für wie viele Unternehmen er als Selbständiger arbeiten und ob er irgendjemanden sozialversicherungspflichtig beschäftigen würde. Wahrheitsgemäß teilte das Mitglied mit, dass es für lediglich ein Unternehmen tätig sei und niemanden beschäftigen würde. Daraufhin kam ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung: für die drei geprüften Jahre müssten Rentenbeiträge nachentrichtet werden. Der Handelsvertreter nahm sich eine Rechtsanwältin und klagte gegen den Bescheid vor dem Sozialgericht. Nach zwei Jahren entschied das Sozialgericht, dass die DRV zu Recht Rentenbeiträge verlangen würde. Gegen diese Entscheidung ging der Handelsvertreter in Berufung. Doch auch das Landessozialgericht entschied zu Gunsten der Deutschen Rentenversicherung.

Mittlerweile waren vier Jahre ins Land gegangen. Der Handelsvertreter war immer noch nur für ein Unternehmen tätig und ohne sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts bekam der Handelsvertreter wieder Post von der DRV mit der Frage, ob sich denn in den letzten drei Jahren irgendetwas bei ihm geändert habe. Dies musste der Handelsvertreter verneinen. Die Folge: er musste für weitere drei Jahre Rentenbeiträge zahlen.

Im Ergebnis verlangte die DRV etwa € 43.000,00 an Rentenbeiträgen. Dies war dem Mitglied natürlich nicht möglich. Im Ergebnis musste es Insolvenz anmelden.

Leider kam der Handelsvertreter auch zu spät in die Beratung der CDH im Norden. Ansonsten wäre ihm der Gang zum Insolvenzgericht erspart geblieben.

RA Thomas Tauscher
tauscher(at)cdhimnorden.de


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