23.07.2021 | KurzMeldungen, KurzMeldungen Nordost, KurzMeldungen Westfalen-Mitte

Abenteuer Rechtsberatung

In dieser Reihe stellen wir Ihnen interessante (Streit-)Fälle vor, mit denen es unserer Mitgliedsunternehmen zu tun hatten und in denen wir für unser jeweiliges Mitglied tätig wurden.

© Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Vertragsende nach Geschäftsführerwechsel

Heute möchte ich Ihnen einmal wieder von einem Fall aus unserer Rechtsberatung berichten.

Unser Mitglied - eine Handelsvertretung, die seit dem Jahre 1927 besteht und somit durchaus auf einen Erfahrungsschatz zurückblicken kann - musste erleben, welche Folgen ein Geschäftsführerwechsel bei einem vertretenen Unternehmen haben kann. Bei einer Vertretung, die man seit Einführung eines neuen Produktes auf dem deutschen Markt vor mehreren Jahrzehnten erfolgreich vertreten hatte, also den Markt für das fragliche Produkt von null aufgebaut und es zu einem der Marktführer gemacht hatte, kam ein neuer Geschäftsführer hinzu und übernahm die Zuständigkeit für das fragliche Produkt. Der zuvor zuständige Geschäftsführer blieb sogar als Geschäftsführer im Unternehmen, war nun aber nur noch für andere Geschäftsbereiche zuständig.

Die Chemie mit dem neuen Geschäftsführer stimmte von Anbeginn nicht. Man war es gewohnt, Anregungen aus dem Markt weiterzugeben. Das war nun nicht mehr gewünscht. Und der neue Geschäftsführer nahm sich alte Akten vor und stolperte darüber, dass es vor einiger Zeit bei der Handelsvertretung einen Wechsel gegeben hatte. Man hatte die Vertretung von einer Gesellschaft des Handelsvertreters auf eine andere übertragen, darüber das vertretene Unternehmen im vor herein informiert und normal weitergearbeitet. Die vertretene Firma hatte daraufhin auch ihre Provisionsabrechnung an die neue Gesellschaft des Handelsvertreters adressiert, wobei jedoch nur eine Kurzform des Firmennamens der neuen Handelsvertretergesellschaft genutzt wurde. Im Übrigen hatte man aber auf die Anzeige der Handelsvertretung nicht reagiert. Leider betreibt der Handelsvertreter tatsächlich zwei GmbH, zu denen der auf den Provisionsabrechnungen genutzte Kurzname passen würde.

Unter dem Vorwand, dass unklar sei, mit welcher dieser zwei GmbH das Handelsvertretervertragsverhältnis bestehe, stellte die vertretene Firma dann seit Dezember 2020 die Provisionszahlungen ein und verlangte, dass nunmehr das bisher nur mündlich abgeschlossene Handelsvertretungsvertragsverhältnis schriftlich abgefasst werde, und dabei auch geklärt werde, welche Handelsvertretungsgesellschaft nun der Vertragspartner sei.

Die Verhandlungen, in deren Rahmen leider auch ein teurer Anwalt von der Handelsvertretung eingeschaltet wurde, zogen sich bis Mitte März 2021 hin, bevor die Handelsvertretung, die den Streit als rein gesellschaftsrechtlichen Streit eingeordnet hatte, nun auch die CDH im Norden hinzuzog.

Es folgten mehrere vermeidlich abschlussreife Vereinbarungsentwürfe, auch unter Hinzuziehung eines Insolvenzverwalters einer zwischenzeitlich insolventen Gesellschaft, gegenüber dem sich die Handelsvertretung auf Druck des vertretenen Unternehmens im Interesse, den Handelsvertretervertrag zu retten, zu einer Zahlung an die Insolvenzmasse verpflichtete. Aber auch diesen Vertrag unterzeichnete das vertretene Unternehmen dann unter einem Vorwand nicht.

Erst jetzt wurde den Beteiligten klar, dass das vertretene Unternehmen gar keine Einigung wollte, sondern nur immer weiter Ausflüchte suchte und neue vermeidliche Probleme fand (und erfand), wohl um das Vertragsverhältnis durch Zermürbung des Handelsvertreters zu beenden, ohne selber kündigen zu müssen. Mittlerweile waren Provisionen für ein halbes Jahr unbezahlt und erhebliche Kosten für den von der Handelsvertretung zunächst hinzugezogenen Gesellschaftsrechtsanwalt und die Zahlung an die Insolvenzmasse entstanden.

Die CDH im Norden sprach daher nun den Verdacht, dass man den Vertrag beenden wolle, offen an und nach einigem Hin und Her wurde zugegeben, dass man - angeblich erst mittlerweile durch das ganze Hin und Her - das Vertrauen in den Handelsvertreter verloren habe und man den Vertrag tatsächlich auflösen wolle.

Es konnte ein Aufhebungsvertrag zu akzeptablen Bedingungen gefunden werden.

Aber der Ärger blieb, dass die Anwaltskosten und die Zahlung an die Insolvenzmasse hätten vermieden werden können, wenn das vertretene Unternehmen das, was im Nachhinein offensichtlich erscheint, gleich klar artikuliert hätte: Man wollte den Vertrag beenden, da der neue Geschäftsführer nicht mit der Handelsvertretung zusammenarbeiten wollte. Die Taktik der vertretenen Firma ergab auch keinen Sinn. Hätte man gleich gekündigt, wäre das Vertragsverhältnis auch nicht mehr länger als das halbe Jahr, das man nun so "herumgeeiert" hat, fortgelaufen. Man hätte also die identischen Provisionen bezahlen müssen. Und selbstverständlich beinhaltete auch der nun geschlossene Aufhebungsvertrag eine Ausgleichszahlung und sogar auch eine Zahlung für die Abkürzung der mangels zuvor ausgesprochenen Kündigung ja erst nun beginnenden Kündigungsfrist. Und auch das vertretene Unternehmen wird seinen Anwalt nicht kostenlos engagiert haben. Gewonnen hat durch diese "Spielchen" also niemand. Und das alles nur, weil ein neuer Geschäftsführer eingeschaltet wurde, der nicht offen und ehrlich aufgetreten ist.

Solche Fälle, dass Ursache für Streit neue Geschäftsführer oder auch Vertriebsleiter sind, erleben wir in unserer Beratung bei der CDH leider häufig.

Daher unser Tipp: Bei Personalwechseln seien Sie bitte wachsam und unterschätzen Sie nicht, dass Sie die gute persönliche Beziehung zum neuen "Chef" beim vertretenen Unternehmen unbedingt von Grund auf positiv neu aufbauen müssen. Gehen Sie positiv, aber offensiv auf die neue Person zu, um zu vermeiden, dass man Sie nicht ernst nimmt und ersetzen möchte oder gar - wie hier - meint billig abspeisen zu können.

Philipp Krupke
Hauptgeschäftsführer und Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) der CDH im Norden
krupke(at)cdhimnorden.de


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