06.03.2020 | KurzMeldungen

Abenteuer Rechtsberatung

Viele befassen sich nicht gern mit rechtlichen Themen: zu trocken, zu abstrakt. Für die Juristen des CDH im Norden ist die Rechtsberatung ihr tägliches Brot. In dieser und den folgenden Ausgaben der Kurzmeldungen beschreiben die CDH-Juristen Philipp Krupke und Thomas Tauscher Rechtsfälle und Erlebnisse, in denen es gar nicht trocken und abstrakt zugeht.

© Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Datenschutz vs. Provisionsabrechnung

Im Mai letzten Jahres trat die berühmt-berüchtigte Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Der Datenschutz war in Deutschland schon vor dem 28. Mai 2018 sehr ausgeprägt und dennoch versuchten im letzten Jahr einige Unternehmen, die eigentlich nicht ganz so neue Rechtslage zu nutzen, um angeblich gesetzliche Vorgaben durch neue vertragliche Abmachungen mit dem Handelsvertreter umzusetzen.

Das krasseste Beispiel aus der Rechtsberatung betraf ein Unternehmen, das sich ab Inkrafttreten der DSGVO weigerte, der Handelsvertretung eine detaillierte Provisionsabrechnung vorzulegen. Das Unternehmen war der Auffassung, dass die Weitergabe von Kundendaten – welcher Kunde hat wann welchen Umsatz mit welchen Produkten gemacht – wegen der Regelungen der DSGVO nicht erlaubt sei. Deshalb könne es der Handelsvertretung keine detaillierte Provisionsabrechnung vorlegen, sondern nur eine Aufstellung mit dem gesamten Umsatz des Vormonats. Eine umfangreiche Provisionsregelung könne es nur geben, wenn die Handelsvertretung eine zehnseitige Zusatzvereinbarung zum HV-Vertrag akzeptieren würde, die Dieser Zusatz umfasste fast ausschließlich Regelungen, die nichts mit Datenschutz zu tun hatten, sondern der Handelsvertretung weitere Pflichten auferlegten und enorme Vertragsstrafen vorsahen.

Die Argumentation des Unternehmens war und ist natürlich Unfug (siehe auch Urteil des OLG München vom 31. Juli 2019 (Aktenzeichen 7 U 4012/17; Urteil des Monats Oktober 2019). Zudem war es vorliegend so, dass die Handelsvertretung sämtliche Kunden für das Unternehmen geworben und sämtliche provisionspflichtigen Geschäfte selbst vermittelt hatte.

Der Hinweis, das Unternehmen solle sich beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten informieren, wurde von der Firma geflissentlich ignoriert.

Das Unternehmen wollte die Handelsvertretung schlichtweg ärgern, gerade auch um zu verhindern, dass sie Daten für eine spätere Ausgleichsberechnung bekam.

Noch ist die Angelegenheit nicht endgültig erledigt. Mal sehen, ob die Entscheidung des OLG München weiter hilft …

RA Thomas Tauscher
tauscher(at)cdhimnorden.de


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