01.02.2019 | KurzMeldungen

Verkehrsrechtstelegramm

Aktuelle Urteile aus dem Verkehrsrecht - 1. Anfechtung des Kaufvertrages bei Täuschung über Scheckheftpflege 2. Unfall mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug

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1. Anfechtung des Kaufvertrages bei Täuschung über Scheckheftpflege

Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens treten oft Mängel auf, die dem Käufer bei Vertragsabschluss nicht bewusst waren, weil sie seitens des Verkäufers nicht offenbart wurden. Jedenfalls unter Privatleuten wird jedoch regelmäßig ein Gewährleistungsausschluss im Vertrag vereinbart mit der Folge, dass wegen einer Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs keine Ansprüche geltend gemacht werden können. Unabhängig vom Gewährleistungsausschluss besteht aber für den Käufer die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrige Angaben zum Zustand des Fahrzeugs gemacht hat. In einem vor dem Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte der Verkäufer vorgetäuscht, dass das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei.
Das Gericht entschied, dass es sich bei der Frage, ob ein Fahrzeug scheckheftgepflegt ist, um ein wesentliches wertbildendes Merkmal handelt, sodass im Falle einer arglistigen Täuschung über dieses Merkmal eine Anfechtung möglich ist (AG München, Urteil vom 10. Januar 2018, AZ: 142 C 10499/17).

2. Unfall mit verbotswidrig geparktem Fahrzeug

Kollidiert jemand mit einem verbotswidrig geparkten Fahrzeug, stellt sich die Frage, ob den Halter dieses Fahrzeugs eine Mithaftung trifft. Dies hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Haftung des Halters des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs wird aber jedenfalls dann angenommen, wenn sich der Unfall bei Dunkelheit ereignet und das Fahrzeug nicht beleuchtet beziehungsweise sonst erkennbar gewesen ist.
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschiedenen Fall war ein Fahrzeug unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand geparkt worden. Bei Dunkelheit stieß ein anderer Verkehrsteilnehmer ungebremst gegen die hintere linke Ecke des geparkten Fahrzeugs und verursachte einen nicht unerheblichen Schaden. Der Halter des geparkten Fahrzeugs verlangte daher Schadenersatz und war der Auffassung, dass ihn eine Mithaftung nicht treffe. Dies sah das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. anders. Es führte aus, dass den fahrenden Verkehrsteilnehmer zwar eine überwiegende Haftung treffe. Der Halter des parkenden Fahrzeugs trage aber eine Mithaftung von 25 Prozent, da der Unfall vermieden worden wäre, wenn er das Fahrzeug nicht im Halteverbot abgestellt hätte. Das Fahrzeug sei bei Dunkelheit schlecht zu sehen gewesen und hätte sich in einem gefährdeten Bereich unmittelbar nach der Verkehrsinsel und der dadurch bedingten Fahrbahnverengung befunden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15. März 2018, AZ: 16 U 212/17).

Weitere Verkehrsrechtsnachrichten folgen in den nächsten Ausgaben unserer KurzMitteilungen.

Ihnen als Mitglied unserer CDH im Norden bieten Frau Rechtsanwältin Dr. Melanie Besken und Rechtsanwalt Andree Schlick (beide sind Fachanwälte für Verkehrsrecht) von der Kanzlei Dr. Gröne & Cramer, Lotter Straße 4, 49078 Osnabrück, T.: 0541-94169-0, F. 0541-94169-99, E-Mail: info(at)ra-groene.de eine kostenlose telefonische Erstberatung an.
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Rechtsanwalt Philipp Krupke
krupke(at)cdhimnorden.de


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