23.07.2021 | KurzMeldungen, KurzMeldungen Nordost, KurzMeldungen Westfalen-Mitte

Handelsvertreterrecht I

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der angemessenen Überlegungszeit durch den/die Unternehmer*in

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Der Ausgleichsanspruch des/der Handelsvertreters*in ist ausgeschlossen, wenn der/die Unternehmer*in das Vertragsverhältnis kündigt und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des/der Handelsvertreters*in vorliegt.

Ob der(die Unternehmer*in dabei auch die formalen Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung einhält (hier: Wahrung angemessener Überlegungszeit), ist für den Handelsvertreterausgleich jedenfalls dann unerheblich, wenn eine Kündigung durch den/die Unternehmer*in ausgesprochen worden und die Beendigung des Handelsvertretervertrages als solche unstreitig ist.

Der Handelsvertreter hatte das Vertragsverhältnis nach Kündigung durch den Unternehmer seinerseits selbst gekündigt, ohne dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hatte. Denn die fristlose Kündigung des Unternehmers erfolgte mit hinreichendem Grund – nämlich wegen einer Tätigkeit der Ehefrau des Handelsvertreters für die Hauptkonkurrentin des Unternehmers.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22. Februar 2021 – 2 U 13/18

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